"Kampf gegen illegale Graffiti"

Eintragen am

"Farbschmierereien verschandeln Gebäde und verursachen enorme Kosten", warnt NRW-Innenminister Fritz Behrens anlässlich des weltweit ersten Anti-Graffiti-Kongresses in Berlin.
Von Michael Bröcker und Detlev Hüwel.
BERLIN/DÜSSELDORF
"Wandschmierereien mit der Sprühdose ('Graffiti') verursachen nach Schätzung des Deutschen Städtetags bundesweit Schäden von 200 Millionen Euro. Ein Viertel davon entfällt allein auf Berlin. Kein Wunder, dass dort derzeit der weltweit erste Anti-Graffiti-Kongress (mit 300 Teilnehmern aus acht Ländern) stattfindet. Politiker von Union, SPD und FDP nutzen die Gelegenheit, um härtere Strafen für Sprayer zu fordern, wie sie etwa in den USA, Dänemark oder Finnland üblich sind.
Union fordert härtere Strafen
Während dort Wiederholungstäter mit Gefängnisstrafen von bis zu sechs Jahren rechnen müssen, bleiben die Sprüher in Deutschland oft verschont. Graffiti gilt in in Deutschland nur dann als strafbare "Sachbeschädigung", wenn das Einwirken oder ds Entfernen zu einer Substanzveränderung der Hauswand führt. Mit anderen Worten: Wenn das Zeug wieder ab geht, war es nicht so schlimm. "Das ist zu lasch", so der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zu unserer Zeitung. "Wir wollen bereits eine Verunstaltung unter Strafe setzen." Darauf zielt der auch von NRW unterstützte Gesetzesvorstoß des Bundesrates ab, der zur Zeit im Bundestag beraten wird. Demnach sollen Farbschmierereien schon dann bestraft werden können, wenn Gebäude gegen den Willen des Eigentümers in ihrem Erscheinungsbild erheblich verändert werden.
"Illegale Graffiti verschandeln nicht nur das Lebensumfeld der Menschen, sondern verursachen auch enorme Kosten", so NRW-Innenminister Frizt Behrens (SPD) zu unserer Zeitung. Ein einziger Täter habe bei 37 "Aktionen" einen Schaden von über 700.000 Euro angerichtet. Behrens:"Wir müssen den Sprayern deutlich machen, dass wir ihr Verhalten nicht hinnehmen."
Münster kämpft erfolgreich
Im Kampf gegen Graffiti setze das Land auf die Ordnungspartnerschaften in den Kommunen. Vorbildlich gehe man in Münster vor: In Zusammenarbeit von Polizei, Bundesgrenzschutz, Kommune, Kirchen, Verkehrsbetrieben und Einzelhandel sei es gelungen, die Zahl der Schmierereien seit 2001 um Drittel zu senken. In Münster werden nicht nur Geschädigte wie Hauseigentümer oder die Bahn eingezogen, sonder auch die Jugendlichen in Schulen und Heimen. Sie können Vorschläge für legale Sprayflächen machen, die dann geprüft werden. Ihen wird zugleich deutlich gemacht, dass Graffiti strafbar sind: Neben dem Strafverfahren drohen ihnen die oft immensen Kosten für die Reinigungen. Laout Behrens gibt die Bahn allein in den Großräumen Köln, Bonn und Aachen pro Jahr 700.000 Euro für das Entfernen von Graffiti aus, die auf die Züge aufgesprüht wurden.
Der Zentralverband der Haus- und Grundbesitzer klagt schon lange über das Gezerre auf Bundesebene um die Bestrafung von Sprühern. "Wo heute eine Schmiererei geduldet wird, ist übermorgen die ganze Gegend zugemüllt", warnt der Verband. Er wirft den Grünen vor, "mit Rücksicht auf ihre Sprayer-Klientel" eine gesetzliche Verschärfung zu blockieren. Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfranktion, meine gestern auf Anfrage:"Das geltende Recht ist völlig ausreichend."